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Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch.
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Donnerstag, 21.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Entführungen, Folter, politische Gefangene: Wie "sicher" sind die zukünftigen sicheren Herkunftsstaaten Tunesien, Algerien und Marokko?
Gestern beriet der Bundestag zum ersten Mal über das Vorhaben der Bundesregierung, noch mehr Staaten als "sichere Herkunftsstaaten" zu deklarieren: Diesmal geht es um Marokko, Algerien und Tunesien. DIe Einstufung als sicherer Herkunftsstaat hat bekanntlich wenig mit der Situation in den betroffenen Ländern zu tun als mit migrationpolitischen Erwägungen. Wir haben daher unseren Korrespondenten Bernard Schmid um je einen kurzen Überblick gebeten, ob und welche Bedrohungen von Menschen- und Bürgerrechten in diesen drei Ländern jeweils bestehen. Der Überblick beginnt mit Algerien
- Was tun in der Kommune - trotz Asylrechtsverschärfungen/abschaffung für immer mehr
Memet Kilic, MdB, Bündnis 90, Grüne
„Zwischen Asylpaket und Teilhabe – Mannheim will es schaffen! Schon im Oktober 2015 wurde das Asylrecht durch das "Asylpaket I" verschärft. Das folgende "Asylpaket II" trug zur weiteren Aushöhlung des Rechtstaates bei..."
- Veranstaltung im Jugendkulturzentrum FORUM Mannheim am 18.April 2016
"Uns ist es ein Anliegen, die aktuelle Situation zu beleuchten und mit Fachexpert*innen Informationslücken zu schließen." Auf dem Podium waren Herr Blechinger, Referent für Migration und Flüchtlinge des Diakonischen Werkes Baden, Rechtsanwältin Frau Feßenbecker, Fachexpertin im Ausländerrecht, Herr Raufelder, Landtagsabeordneter der Grünen in Baden-Württemberg war verhindert, vertreten durch Memet Kilic, MdB, sowie Herr Prof. Weisskirchen, ehemaliges Mitglied des Bundestages, SPD, waren anwesend. Angefragt wurde ebenfalls eine Vertreterin der CDU. "Nach wie vor heißen wir Flüchtlinge in dieser Stadt willkommen. Aber welche Maßnahmen müssen vonseiten des Bundes, des Landes und der Stadt auf den Weg gebracht werden, um eine konkrete Verbesserung der Situation dieser Menschen zu erreichen? Diese und weitere Fragen wollen wir unter Einbeziehung des Publikums diskutieren und aus den Resultaten Forderungen an die Kommunal- und Landespolitik erstellen. Wir laden Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein, hoffen auf konstruktive Beiträge und freuen uns auf Ihr Kommen." Mit freundlichen Grüßen Anna Barbara Dell, Gisela Kerntke, Bettina Franke für save-me Mannheim See more at: http://www.politma.de/2016/04/zwischen-a...
- Wie sieht ein Schweizer Journalist die Debatten in Deutschland? Constantin Seibt zur Flüchtlingsfrage, Böhmermann und die Papiere mit Namen Panama Steuerhinterziehung ist das größte Verbrechen, welches im Moment läuft. Moral hat zu Unrecht einen schlechten Ruf. Wenn sich Politik in Moral umsetzt, war sie erfolgreich. Ein gutes Beispiel: Roosevelt bekämpfte die Geldaristokratie gezielt. Er zerschlug die Kartelle, spaltete die Banken, hob die Erbschaftssteuer an und erhöhte den Spitzensteuersatz auf fast 90 Prozent.
- Von Schein und Sein deutscher Menschenrechtspolitik: Sichere Herkunftsstaaten Marokko und Algerien?
Gerade hat der Bundestag darüber diskutiert, ob Marokko und Algerien nicht entsprechend dem Willen der Beamten im Innenministeium schnellstens zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Ziel sei, so wird erzählt, dass man sich so angesichts der großen Flüchtlingsströme auf die Flüchtlinge konzenrtrieren könne, doe noch sehr viel mehr unter Verfolgung und Gewalt zu leiden Haben, so zum Beispiel jene aus Syrien. Wir fragten heute den Referenten für Nordafrika und Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius, ob er mit dieser Denkweise einverstanden ist.
Mittwoch, 20.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch.
Samstag, 16.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch. Jeden vierten Samstag im Monat von 18:40 bis 19:00 Uhr: Homo-Info "von der grossen Flamingoblume zur Männerliebe" Kurzinfos und Vertiefungsberichte zur männlichen Homosexualität.
Freitag, 15.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Donnerstag, 14.04.2016 - 18:00 - 19:00
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-Untersuchungsausschuss, Berichtspflicht, Geschäftsgeheimnisse: Panama Papers werfen im Europäischen Parlament Fragen auf Diese Woche hält das Europäische Parlament seine erste Plenarsitzung in Strasburg nach mehreren wichtigen Ereignissen, etwa die Anschläge in Brüssel, den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und nicht zuletzt die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers, um die es im Folgenden geht. Am gestrigen Dienstag fanden die üblichen Pressekonferenzen der Fraktionen statt, bei denen jede Fraktion ihre Schwerpunkte für die Plenarsitzungswoche vorstellt. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Linke und Grüne gingen dabei alle, wenn auch unterschiedlich lang, auf das Thema der Panama Papers ein. Die drei rechteren und europafeindlichen Fraktionen der EKR, EFDD und ENF hielten keine Pressekonferenz. In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die Stellungnahmen der Fraktionen, wie sie bei den Pressekonferenzen verdeutlicht wurden, sowie ihre Forderungen infolge dieser Affäre.
- Eine inszenierte Farce mitten im nicht waffenstillen syrischen Bürgerkrieg - die Parlamentswahlen in Syrien Gestern wurde in Syrien ein neues Parlament gewählt - zumindest in den von der Regierung kontrollierten Landesteilen. Fernsehbilder aus Syrien zeigen ein dichtes Gedränge in den Wahllokalen und erfreute Menschen, die den Tag der Wahl feiern. Inszenierte Bilder werden da gezeigt, die den syrischen Machthaber Baschar al Assad als großartigen Demokraten zeigen sollen, der alles im Griff hat. Doch die Wahl ist eine Farce, denn eine Wahl hatte die syrische Bevölkerung nicht wirklich. Die oppositionellen Parteien hatten die Wahl vorab boykottiert. Auch die von der syrischen Regierung geduldete innersyrische Opposition rief zum Boykott der Wahl auf. Und auch international stieß die Wahl auf Kritik, da sie den Friedensprozess behindern könnte. Was außerdem den Friedensprozess behindert ist die bröckelnde Waffenruhe. In den vergangenen Tagen flog das syrische Regime Angriffe in der Region um Aleppo, wie auch in einem von Rebellen gehaltenen Gebiet nördlich von Homs. Wie das die Friedensverhandlungen in Genf beeinflusst, und was von der Parlamentswahl zu halten ist, darüber sprachen wir mit Ferdinand Dürr von der Initiative Adopt a Revolution.
- Offene Grenzen für Alle! Tim Thaler sprach mit Wiebke Judith über folgende Fragen. Wie geht es den Geflüchteten in der Türkei ? Was für eine Rolle spielt die Bundesrepublik dabei? Weitere Infos dazu unter: www.anmnesty.de
-Über ein Gesetzentwurf gegen Sexismus in der Werbung Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erarbeitet, der geschlechterdiskriminierende Werbung unterbinden will. Plakate, Anzeigen oder Banner, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren, sollen künftig untersagt werden. Im Streitfall würde dann ein Gericht die Entscheidung treffen. Der Gesetzesvorschlag von Justizminister Heiko Maas fußt auf einer Initiative der Organisation „Pinkstinks“. Diese Initiative fordert seit langem ein Verbot von sexistischen Inhalten in der Werbung. Und mit der Geschäftsführerin von Pinkstinks Dr. Stevie Schmiedel sprach Helene von Radio Corax.
Mittwoch, 13.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Freitag, 08.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Donnerstag, 07.04.2016 - 18:00 - 19:00
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10.000 warten weiter in Idomeni
Der Dresden-Balkan-Konvoi verteilt weiter Tee in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze. Das Interesse der Medien hat abgenommen aber 10.000 Geflüchtete warten weiter. Interview mit Florian Hoentsch vom Dresden-Balkan-Konvoi. Zur Lage der politischen Gefangenen in Indien In dem Interview wird über die Repression und den Widerstand in dieser Region gesprochen.
BND-Erpressung: Asyl gegen Infos und Hinweise
Bis 2013 gab es beim BND eine getarnte Organisation mit der Bezeichnung "Hauptstelle für Befragungswesen" (HBW). Von ihr wurden Geflüchtete befragt, um Informationen über bestimmte Regionen der Welt zu erlangen. Dazu arbeitete die Stelle mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen. Herausgekommen ist das u.a. durch eine kleine Anfrage der Linken an die Bundesregierung. Die Antwort erhilt Informationen darüber. Martina Renner stellte die Anfrage. Mit ihr haben wir gesprochen.
autonomie in syrisch kurdistan
in syrisch kurdistan haben sich die freien kantone eine rätestruktur gegeben. zum politischen system dort dazu ein interview mit attila steinberger.
Zur lebensbedrohlichen Lage von Mumia Abu Jamal
Mumia Abu-Jamal ist einer von Tausenden, denen der US Bundesstaat Pennsylvania aus Kostengründen medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C verweigert, welche sich innerhalb der Gefängnisse rasant ausbreitet.
Mittwoch, 06.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Freitag, 01.04.2016 - 18:00 - 19:00
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Donnerstag, 31.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Mittwoch, 30.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Samstag, 26.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Freitag, 25.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Donnerstag, 24.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Mittwoch, 23.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Samstag, 19.03.2016 - 18:00 - 19:00
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Donnerstag, 17.03.2016 - 18:00 - 19:00
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