SONDERBERICHT UND INTERVIEW MIT DAVID FERNADEZ IM INFOLORA, DONNERSTAG 21. FEBRUAR, 18h AUF RADIO LORA
David Fernández, Journalist, politischer Aktivist und ehemaliger Abgeordneter im katalanischen Parlament für die Partei CUP zwischen 2012 und 2015. Redaktor und Verleger des alternativen katalanischen Kommunikationsmediums La Directa.
La Directa ist eine Online und Papier Zeitung in katalanischer Sprache. La Directa ist genossenschaftlich organisiert und finanziert sich mehrheitlich durch Mitgliedschaften. Anlässlich des Prozesses in Madrid, publizierte La Directa eine gratis Sonderausgabe unter den name «La Defensa» (Die Verteidigung)
Felipe Polanía aus der Redaktion der Sendung Pipiris Nais (Di. 7-9h) interviewte David Fernández am Montag, 11. Februar, in der Redaktion der La Directa im Stadtviertel Sants in Barcelona. In der Sendung INFOLORA am Donnerstag, 21. Februar, strahlen wir das Interview mit einer Übersetzung von Michael Senn aus (Redaktor und Moderator der Sendung Natürlich Gesund und Mitglied der Sendekommission).
Der Bericht über Katalonien wurde in drei Folgen in der Sendung Pipiris Nais in spanischer Sprache ausgestrahlt und konnte realisiert werden dank der Unterstützung des Fonds für Sonderberichterstattung der Sendekommission von Radio LoRa.
Seit 12. Februar führt das Oberste Gericht in Madrid ein Strafverfahren gegen die abgesetzte katalanische Regierung und gegen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Etwa 600 Journalist*innen aus 150 Medien der ganzen Welt berichten über den Prozess, der als wichtigster Prozess in Spanien seit der Diktatur betrachtet wird.
Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017, doch die Durchführung eines Referendums stellt nach der politischen Verfassung Spaniens keinen Straftatbestand dar. Darum wird den 12 Angeklagten stattdessen Rebellion und Veruntreuung von öffentlichen Geldern vorgeworfen. Doch die Anklage kann bis jetzt keine Beweise dafür liefern. Die Beweismittel zeigen bis jetzt lediglich, dass die Angeklagten sich an Demonstrationen, Konferenzen und öffentlichen Aktionen beteiligt haben und öffentlich erklärt haben, sie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens. Auch in Bezug auf die Ressourcen, welche die Durchführung des illegalisierten Referendums ermöglicht haben, kann die Verteidigung gut beweisen, dass die Kosten der demokratischen Aktion mehrheitlich durch die katalanische Zivilgesellschaft getragen wurden.
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft fordert für alle Angeklagten insgesamt 177 Jahre Haft und die «Volksanklage», die von der neo-faschisten Partei Vox eingereicht wurde, verlangt insgesamt mehr als 700 Jahre Haft. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit in der spanischen Justiz scheint definitiv verloren gegangen zu sein, besonders, wenn daran erinnern wird, dass vor kurzem fünf Männer (unter ihnen eine Person von der Guardia Civil) wegen sexueller Nötigung (wobei es vermutlich eher um eine Vergewaltigung ging/bei den Taten von 2016 in Pamplona) auf neun Jahre Gefängnis verurteilt wurden und doch heute noch in Freiheit leben. Die 12 Angeklagten aus Katalonien sitzen «präventiv» bereits länger als ein Jahr im Gefängnis.
Noch ein paar weitere Beispiele der Absurdität in der spanischen Justiz: vor ein paar Monaten entschied das oberste Gericht in Madrid zugunsten der Banken – in einem Prozess wegen Hypotheken gegenüber der Kund_innen, die eine extra Steuer auf diese Hypothek angefochten hatte. Vor einem Jahr verurteilte das Oberste Gericht den Mallorquiner Rapper Valtonyc auf dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, weil er in seinen Liedern die Krone und das Königtum beschimpft und verleumdet haben soll. Valtonyc ging nach Belgien ins Exil, wo er bis heute lebt. Im Fall von Valtonyc, wie bei den katalanischen Politiker*innen im Exil wurde von der belgischen Justiz eine Abschiebung bzw. Auslieferung abgelehnt.