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Unter den Angeklagten in Madrid befinden sich die Präsidentin des katalanischen Parlaments, der Vizepräsident von Katalonien, acht regionale Minister*innen und zwei Sprecher der grössten Organisationen der Zivilgesellschaft (Omnium Cultural und Katalanischer Nationalkongress–ANC)[1]. Noch dazu werden bei der regionalen Justiz in Katalonien etwa 1'500 Personen wegen des Referendums untersucht, darunter 712 Gemeindepräsident*innen. Fünf Regierungsmitglieder von Katalonien mussten ins Exil gehen, nach Belgien und Schottland oder nach Genf, wie eine Abgeordnete des Katalanischen Parlaments (Anna Gabriel, CUP) und die Generalsekretärin der Partei der republikanischen Linken (ERC) Marta Rovira.

Vor diesem Hintergrund lässt sich dieser Prozess als ein politisch motivierter Prozess bezeichnen, da die politischen Ideen und Handlungen der zivilen und demokratischen Unabhängigkeitsbewegung verfolgt und bestraft werden. Die spanische Justiz möchte den Willen nach Unabhängigkeit hart und exemplarische bestrafen. Nicht umsonst sagte Jordi Pina, Anwalt der Verteidigung am ersten Tag des Prozesses vor Gericht: «Es ist zu vermuten, dass Sie Richter am Obersten Gericht sind, und nicht nationale Helden, seien Sie Richter und nicht Retter des Heimatlandes, weil es hier nicht darum geht».

Straftat: ein illegalisiertes und verfolgtes Referendum

Am 1. Oktober 2017 fand in Katalonien ein Referendum für die Unabhängigkeit von Spanien statt. Mehr als zwei Millionen Personen stimmten mit einem Ja zur Unabhängigkeit. Das Referendum war der Höhepunkt einer Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung, die seit 2010 die Strassen Katalonien mit massiven Demonstrationen gefüllt und in den Katalanische Parlamente stark zugelegt hatte.

Das Referendum wurde von der spanischen Zentralregierung illegalisiert, verfolgt und unterdrückt. Das katalanische Parlament rief für einige Minuten die katalanische Republik aus, sistierte sie jedoch gleich danach, um einen Konflikt mit Madrid zu verhindern. Die Antwort aus Madrid war Repression. Schon am Tag des Referendums platzierte die spanische Regierung mehr als zehntausend Einheiten der Sicherheitskräfte in Katalonien, um zu verhindern, dass die Bevölkerung sich frei ausdrücken konnte. Die Bilder der polizeilichen Repression gingen um die ganze Welt. Einige Wochen danach intervenierte die spanische Regierung in die katalanische Autonomi: sie setzte die Regierung ab unter Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung und setzte die halbe Regierung ins Gefängnis, während die andere Hälfte ins Exil flüchtete.

Der Ursprung der aktuellen Krise kann im Jahr 2006 verortet werden, als ein neues Autonomie-Statut für Katalonien verhandelt wurde.  Obwohl das neue Statut von der Unabhängigkeitsbewegung nicht unterstützt wurde, kam es in einem Referendum durch. Die Beteiligung am Referendum blieb jedoch unter 50% und etwa 20% stimmten dagegen. Zu diesem Zeitpunkt war also die Unabhängigkeit nicht das relevanteste Thema in der katalanischen Gesellschaft, zumindest sah es bei der Abstimmung nicht danach aus. Dennoch legten die spanische Regierung und die Rechtspartei Partido Popular PP Rekurs gegen das Statut ein und erklärten es 2010 für verfassungswidrig, was eine grosse Protestbewegung ausgelöst hat und die spanischen Institutionen zu der grössten Krise in den letzten Dekaden geführt hat.

 

[1] Oriol Junqueras, früherer Vizeregierungschef von Katalonien; Joaquim Forn, früherer Innenminister; Raul Romeva, früherer Aussenminister; Jordi Turull, früherer Präsidialamtsminister; Josep Rull, früherer Umweltminister; Jordi Sanchez, früherer Präsident der Organisation Katalanischer Nationalkongress (ANC). Carles Mundo, abgesetzter Justizminister; Carme Forcadell, abgesetzte Regierungssprecherin; Meritxell Borras, frühere Ministerin für Administration; Dolors Bassa, frühere Arbeitsministerin; Santiago Vila, früherer Wirtschaftsminister; Jordi Cuixart, früherer Präsident der Organisation Omnium Cultural

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