Stellungnahme von Radio LoRa zur Einvernahme eines Mitarbeiters durch die Staatsanwaltschaft Zürich

Zürich, 25.02.2020

Am vergangenen Mittwoch, den 19. Februar 2020, war ein Mitarbeiter von Radio LoRa bei der Staatsanwaltschaft Zürich zur Einvernahme vorgeladen. Gegenstand waren die Ereignisse vom 25. Juni 2019, als drei Beamt*innen der Stadtpolizei Zürich versuchten, sich durch einen Nebeneingang Zugang zu den Redaktionsräumen von Radio LoRa zu verschaffen, um ein Sendungsmacherin zu kontrollieren. Unsere erste Stellungnahme und Presseberichte zu diesem Vorfall findet ihr hier

Es ist bedauerlich, dass die Justiz die legitime Reaktion eines Mitarbeitenden auf den Versuch der Polizei, sich ungefragt Zugang zum Haus zu verschaffen, als Straftat einzustufen scheint. Der beklagte Mitarbeiter handelte während seiner Arbeitszeit an seinem Arbeitsplatz. Einen Hausdurchsuchungsbeschluss von den Polizeibeamt*innen zu verlangen, bevor sie die Redaktionsräume betreten, ist legitim und entspricht der Arbeitspflicht der Mitarbeitenden von Radio LoRa, nämlich auf die Sicherheit der Sendungsmachenden in unseren Räumen und den Schutz der Redaktionsräume zu achten.

Sollte die Staatsanwaltschaft entscheiden, gegen den Mitarbeiter gerichtlich vorzugehen, würde das von einer besorgniserregenden Komplizenschaft mit der Polizei zeugen, da die Willkür bei der polizeilichen Gewaltausübung stillschweigend unterstützt würde, statt sie zu kontrollieren. In den letzten Jahren häufen sich Berichte darüber, wie die Polizei auf der Strasse nicht-weisse Menschen durch willkürliche Personenkontrollen schikaniert – Versuche der Solidarisierung mit Kontrollierten werden, wie in diesem Fall, ebenfalls kriminalisiert. Die massive Präsenz der Polizei auf den Zürcher Strassen scheint mehr mit Machtdemonstration zu tun zu haben, als mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe.

Auch der Polizeieinsatz am 25. Juni 2019 war aus unserer Sicht klar von der Logik des sogenannten Rassistischen Profilings motiviert. Die Beamt*innen sahen an besagtem Dienstag kurz vor 18 Uhr, wie eine Frau, eine Latina, aus dem Bus über eine Strasse rannte. Ihr Aussehen, das dem typischen Klischee der „ausländischen“ bzw. „südländischen“ Frau entsprach, war scheinbar Grund genug, sie als verdächtig einzustufen. Ab diesem Moment gerieten die Polizist*innen offenbar in eine Art „Jagdlogik“, die sie jegliche Besonnenheit und ein Bewusstsein für den rechtlichen Rahmen und die Verhältnismässigkeit vergessen liess.

Eine mögliche Anklage unseres Mitarbeiters, verstehen wir als Anklage gegen das ganze Radio LoRa – es geht nicht zuletzt um die Gewährleistung des Medien- und Meinungsäusserungsfreiheit. Wir rufen die prekarisierten und ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen, die Zürcher Zivilgesellschaft und ihre Organisationen dazu auf, ihre Stimme gegen die Willkür der Polizei zu erheben. Wir werden weiter über den Fall informieren.

Gegen Racial Profiling und polizeiliche Willkür – Solidarität mit Radio LoRa.

Radio LoRa

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