Freispruch für LoRa-Mitarbeiter

Heute hat das Bezirksgericht Zürich einen Mitarbeiter von Radio LoRa vom Vorwurf freigesprochen, die Polizei an eine Amtshandlung gehindert zu haben.Radio LoRa hat diesen Freispruch gefordert und nimmt ihn mit Genugtuung und Erleichterung zur Kenntnis.
Der Argumentation des LoRa-Anwalts Marcel Bosonnet, die angebliche Amtshandlung wäre gar keine gewesen, sondern eine rechtswidrige, amtsanmassende Aktion, die auf racial profiling beruhe, ist das Gericht nicht gefolgt. Die Zürcher Polizei ist so mit einem blauen Auge davon gekommen.

Unser Mitarbeiter war angeklagt, eine polizeiliche Amtshandlung vereitelt zu haben. In der fraglichen Situation eilte eine lateinamerikanische Journalistin vom Bus der Linie 32 ins Radiostudio an der Militärstrasse 85a. Einer Patrouille der Stadtpolizei kam «das Verhalten der Frau verdächtig und nicht normal vor». Die Journalistin bemerkte nicht, dass sie verfolgt wurde, und betrat durch einen Nebeneingang die Redaktion. Eine Polizistin und zwei Polizisten versuchten ihr zu folgen.
Ihre ethnische Herkunft und der Umstand, dass sie auf der Strasse rannte, waren der Polizeipatrouille offenbar Grund genug, die Frau als verdächtig einzustufen und ihr in die Redaktionsräume von Radio LoRa nachzusetzen.
Unser heute freigesprochene Mitarbeiter bemerkte die Polizei und wollte deren Legitimation für den Zutritt ins Gebäude in Erfahrung bringen. Als er darauf hinwies, welche Räume sie zu betreten im Begriff waren, wurde er von zwei Polizeibeamten überwältigt, in Handschellen gelegt und auf den Posten gebracht. Die Personenkontrolle der Journalistin wurde vorgenommen – doch die Polizei konnte ihr nichts vorhalten.

Unser Anwalt Marcel Bosonnet legte heute vor den Schranken dar, dass die Kontrolle der Journalistin ohne Verdacht erfolgt wäre, lediglich, weil die Frau rannte und anders aussah. Bosonnet sprach von racial profiling, also davon, dass die polizeiliche Massnahme allein gestützt aufs Merkmal Hautfarbe vorgenommen wurde, ohne dass sachliche Gründe vorlagen. Damit wäre die Kontrolle als rechtswidrig zu klassieren – womit sie auch keine Amtshandlung mehr wäre, die jemand hindern könnte.

Bosonnet stellte den Antrag die Journalistin als Zeugin zu vernehmen, was das Gericht ablehnte.

Das Gericht folgte nicht der Argumentation, es handle sich bei der Kontrolle gar nicht um eine Amsthandlung, weil sie rechtswidrig und amtsmissbräuchlich wäre, sondern kam auf einem andern Weg zum Freispruch für unsern Mitarbeiter: Sie sahen in seiner Bitte um Legitimation beim Betreten des Hauses schlicht keine Hinderung einer Amtshandlung.

Damit ersparte das Gericht der Stadtpolizei Zürich, sich mit dem Vorwurf des Racial Profiling auseinanderzusetzen.

Die Stadtpolizei Zürich ist in den letzten Monaten wiederholt durch unangemessenes und rechtlich nicht korrektes Verhalten gegenüber Journalist:innen – auch von Radio LoRa – in Erscheinung getreten. Dabei geht es nicht nur um diese, nun geklärte Situation, sondern auch um Behinderung unserer Berichterstattung von der 8. März bzw. der 1. Mai-Demo und um die Verzeigung von Journalist:innen wegen angeblicher Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration – an welcher sie als Berichterstatter:innen, nicht als Bürger:innen waren. Diese Anzeigen der Stadtpolizei Zürich und und -Strafklagen der Staatsanwaltschaft zeigen Elemente mutwilliger Prozessführung auf. Wir verstehen sie als Repressionsversuch gegen ein widerborstiges Radio. Gut, dass das Bezirksgericht dem nun einen Riegel geschoben hat.

Mehr Informationen dazu hier https://www.lora.ch/aktuell/877-hauptverhandlung-mitarbeiter-lora und hier https://www.lora.ch/aktuell/news/748-stellungnahme-zur-festnahme-eines-mitarbeiters-im-radio-lora 

Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Radio LoRa

Militärstrasse 85a, 8004 Zürich

Studio: 044 567 24 00

Koordination: 044 567 24 11

E-Mail Kontakt: Link hier

Präsenzzeiten: Montag bis Freitag 13 – 17 Uhr

IBAN CH91 0900 0000 8001 4403 9

Auf lora.ch suchen

Deine Meinung

Hier kannst du deiner Meinung freien Lauf lassen: Das HörerInnen-Forum von Radio LoRa.