Freispruch für LoRa-Mitarbeiter

Heute hat das Bezirksgericht Zürich einen Mitarbeiter von Radio LoRa vom Vorwurf freigesprochen, die Polizei an eine Amtshandlung gehindert zu haben.Radio LoRa hat diesen Freispruch gefordert und nimmt ihn mit Genugtuung und Erleichterung zur Kenntnis.
Der Argumentation des LoRa-Anwalts Marcel Bosonnet, die angebliche Amtshandlung wäre gar keine gewesen, sondern eine rechtswidrige, amtsanmassende Aktion, die auf racial profiling beruhe, ist das Gericht nicht gefolgt. Die Zürcher Polizei ist so mit einem blauen Auge davon gekommen.

Hauptverhandlung gegen einen Mitarbeiter des Radio LoRa vom 14. Juli 2021 um 08.30 Uhr wegen Hinderung einer Amtshandlung

Eine leicht verspätet eintreffende lateinamerikanische Sendungsmacherin von Radio LoRa rannte aus dem Bus der Linie 32 ins Radio Studio an der Militärstrasse 85a. Eine Patrouille der Stadtpolizei rannte ihr hinterher, da der Polizei «das Verhalten der Frau verdächtig und nicht normal vorkam». Die Sendungsmacherin lief durch einen Neben-eingang direkt in einen Redaktionsraum, ohne die Verfolgung zu bemerken. Eine Polizistin und zwei Polizisten versuchten sich durch den von ihr benutzten Nebeneingang Zugang zu den Radaktionsräumlichkeiten zu verschafften. Die Herkunft und der Umstand, dass sie auf der Strasse rannte, waren offenbar Grund genug für die patrouillierende Polizei, die Frau als verdächtig einzustufen und in die Redaktionsräume von Radio LoRa einzudringen.

Ein festangestellter Mitarbeiter von Radio Lora suchte mit der Polizei am Eingang das Gespräch, um deren Legitimation für den Zutritt zu den Redaktionsräumen in Erfahrung zu bringen. Als er explizit darauf hinwies, welche Räumlichkeiten sie zu betreten im Begriff waren, wurde er von zwei Polizeibeamten überwältigt, in Handschellen gelegt und auf den Polizeiposten gebracht. Am Ausweis der inzwischen informierten Sendungs-macherin, genauso wie am Ausweis des Radio-Mitarbeiters hatte die Polizeibeamtin und-beamten nichts zu beanstanden.

Bei der versuchten Polizeikontrolle handelt es sich um eine rechtswidrige, verdachts- und ereignisunabhängige Polizeikontrolle, die als racial profiling bezeichnet werden muss. Von racial/ethnic profiling ist die Rede, wenn polizeiliche Massnahmen allein oder primär gestützt auf Merkmale wie Hautfarbe oder Ethnie, Religion, Herkunft und Nationalität einer Person vorgenommen werden, ohne dass zusätzliche sachliche Gründe wie etwa spezifisches Verhalten einer Person oder konkrete Ermittlungsergebnisse vorliegen. Die Polizei beabsichtigte dabei die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio LoRa. Einzig aufgrund der Intervention unseres Mitarbeiters liess die Polizei letztlich von ihrem rechtswidrigen Vorgehen ab.

Das Bundesgericht hielt fest, dass eine «[Polizei]Kontrolle nicht anlassfrei erfolgen darf.» (BGE 136 I87 E.5.2.). Mit Postulat GR Nr. 2015/107 verlangte der Gemeinderat der Stadt Zürich die Verhinderung von auf «Racial Profiling» basierenden Personenkontrollen. Gleichwohl sind vermehrt Polizeikontrollen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe oder Ethnie, Religion, Herkunft und Nationalität zu verzeichnen.

Radio LoRa protestiert dagegen, dass unser Mitarbeiter nun aufgrund dieser klar rechtswidrigen Polizeikontrolle wegen Hinderung einer Amtshandlung bestraft werden soll. Wir fordern für unseren Mitarbeiter einen Freispruch. Polizeikontrollen alleine aufgrund von rassifizierten Merkmalen dürfen nicht weiter durch den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung geschützt werden

Am 14. Juli 2021 um 08.30 Uhr findet vor dem Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, Wengistrasse 28, 8004 Zürich gegen den Sendungsmacher eine Hauptverhandlung wegen Hinderung einer Amtshandlung statt.

Literatur:

• Humanrights.ch, Rassistisches Profiling: Begriff und Problematik (mit weiteren Literaturhinweisen
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/rassismus/dossier/rassistisches-profiling/begriff-und-problematik/
• Künzli/Wyttenbach/Fernandes-Veerakatty/Hofer, Personenkontrollen durch die Stadtpolizei Zürich, Bern 2017
• Gülcan Akkaya, ehemalige Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Wer als «fremd» erscheint, wird auch hierzulande häufiger kontrolliert (NZZ vom 24.06.2020)

Das LoRa geht wie jedes Jahr in die Sommerpause. Vom 19. Juli bis zum 22. August gehen die regulären Sendungen in die Ferien. Dafür hört ihr in diesen Wochen verschiedene Perlen aus dem LoRa-Archiv.

Schönen Sommer allerseits!

 

LoRa se toma una pausa de verano, como todos los años. Del 19 de julio al 22 de agosto las emisiones regulares se van de vacaciones. En su lugar, puedes escuchar varias joyas del archivo de LoRa durante estas semanas.

¡Que tengan un buen verano todxs!

«Künstler sind ein Problem im Allgemeinen...»

Das Kunstradio So21 ist ein Sendegefäss von Radio Lora.
Daneben veranstalten wir einmal im Jahr ein Konzert, bei denen die So21 SendungsmacherInnen live Auftreten. Die Live Veranstaltungen - mit Direktübertragung auf Radio LoRa ist eine einzigartige Plattform für neue experimentelle Klang -und Performancekunst und fördert einen wertvollen Austausch mit dem Publikum.

Trotz Hitze, technische Probleme und Patriarchat haben wir geschäft einen Tollen feministisches Programm zu machen. Dankt jede einzelne Radia hätten wir ein kollektives kämpferisches Streiktag.

Wir haben auch schöne Feedbacks erhalten. Wir machen weiter feministische Widerstand hörbar!

Heute, Montag 21.6 kannst du den Rückblick den feministischen Streiktags nachhören und sonst hier die Adresse zur Sendungen: https://soundcloud.com/radio_lora/sets/dein-streikradia-14-06-2021

Radio LoRa

Militärstrasse 85a, 8004 Zürich

Studio: 044 567 24 00

Koordination: 044 567 24 11

E-Mail Kontakt: Link hier

Präsenzzeiten: Montag bis Freitag 13 – 17 Uhr

IBAN CH91 0900 0000 8001 4403 9

Auf lora.ch suchen

Deine Meinung

Hier kannst du deiner Meinung freien Lauf lassen: Das HörerInnen-Forum von Radio LoRa.