Internationaler Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen Langzeitgefangenen
Am 11. Juni ist der internationale Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen Langzeitgefangenen. Anlässlich dessen haben wir eine thematische Sondersendung gebastelt. Mit Stimmen aus dem Knast - von Sunny aus der JVA Chemnitz, die über Langzeitgefangenschaft berichtet und Thomas Meyer Falk aus der Sicherungsverwahrung in Freiburg, der sein Wissen zur Geschichte der Sicherungsverwahrung als Form der Langzeitgefangenschaft teilt. Marius Mason sitzt in einem US-Amerikanischen Gefängnis und hat seit über einem Jahr keinen Besuch mehr empfangen. Auch Sunny teilt immer wieder, dass die aktuelle Pandemie Situation die Lage im Gefängnis weiter zuspitzt und erschwert.
Dieser Tag soll an die Notwendigkeit erinnern uns solidarisch zu zeigen und das Thema Langzeitgefangenschaft mit seinen Folgen aus dem Unsichtbaren in die Öffentlichkeit holen.

Die Konstruktion linker Gefahr: Der Fall Lina
Am 18.3. gingen in mehreren Städten hunderte Menschen auf die Straße, um sich mit politischen Gefangenen zu solidarisieren. Eine der derzeit bekanntesten politischen Gefangenen ist Lina. Von Teilen der Medien und der Soko Linx in Sachsen wird sie zu einer neuen Ulrike Meinhoff hochstilisiert. Die Leipziger Studentin Lina E. sitzt seit November in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz. Die Polizei hatte sie im Rahmen einer umfangreichen Razzia festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, als Anführerin einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Paragrafen 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt zu haben. An Solidaritätsbekundungen mit Lina mangelt es nicht. So starteten kürzlich mehrere Leipziger Initiativen die Kampagne "Wir sind alle linX", in der sie die Kriminalisierung von Antifaschismus in Sachsen kritisieren. Wir haben uns den Fall Lina genauer angeschaut und dazu mit ihrem Umfeld gesprochen.

„Staatliche Repression gegen Links und Antifa-Arbeit ist schon immer da gewesen“ - Interview zum Fall Lina
Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat nun einen Aufruf gestartet, um sich mit der Beschuldigten zu solidarisieren.
Radio F.R.E.I. sprach mit Konstantin von der GG/BO-Soligruppe Jena über die politischen Hintergründe und die mediale Berichterstattung im Fall Lina.

Widerständige Frequenzen #5
Ein Runder Tisch zum Thema Medienförderung
Wir freuen uns sehr, mit Camille Roseau (WoZ und Verband Medien mit Zukunft), Dennis Bühler (Republik), Simon Jacobi (Tsüri.ch), Martin Zurbriggen (Radio Rabe) und Nada Sayed (LoRa) das Massnahmenpaket von verschiedenen Seiten zu beleuchten. Moderiert wird das Gespräch von Edna Becher.
Wir werden darüber sprechen, warum das JA so wichtig ist, aber auch kritisch darüber diskutieren, welche Aspekte problematisch sind, und was diese Debatte mit dem rechten Angriff auf die Medien zu tun hat.

"Sicherheit für wen?!" Episode 6 - Militarisierung der Polizei
Olivgrüne Uniformen des SEKs zu G20, Vermummung, Maschinengewehre und Sprengmittel als polizeiliche Waffen in Baden-Württemberg - Wenn wir die jüngsten Entwicklungen in der Aufrüstung der Polizei und neuen Polizeigesetzen unter die Lupe nehmen, verknüpfen wir diese oft mit einem Wort: Militarisierung. Soll dieses zunehmende militärische Auftreten der Polizei einschüchtern oder Sicherheit suggerieren? Sicherheit für wen?! Wie werden diese Entwicklung legitimiert und wie sehen sie konkret aus? In der 6. Episode von "Sicherheit für wen?!" hört ihr mehr zu modernen Entwicklungen bei der Polizei von der "Ausbruch" Redaktion. Genauer gesagt sprechen wir mit Martin Kirsch von der Informationsstelle Militarisierung und Matthias Monroy über die Militarisierung des Polizeiapparates. Bisher haben wir in dieser Reihe über institutionalisierte Diskriminierung, den internen Aufbau und die Historie der Polizei gesprochen.

 "Sicherheit für wen?!" - Podium: Defundment der Polizei
Durch Skandale wie rechte Chat-Protokolle, dem Versagen der Polizei beim rassistischen Anschlag in Hanau oder dem Mord an George Floyd waren letztes Jahr auch in deutschen Medien Polizei-kritische Stimmen lauter als sonst zu hören. Doch die Skandale sind scheinbar wieder abgeflaut, Aufstände gegen die Polizei wie diejenigen in Stuttgart führten zu Forderungen nach mehr "Rechtsstaat" und ein Möglicher Abbau der Polizei wurde während der Bundestagswahl natürlich nicht aufgebracht – denn wer gegen die Polizei Skepsis äußert wird vom Tatort-treuen deutschen Publikum nicht gewählt.
Doch wir wollten als "Sicherheit für wen?""-Redaktion weiter an die viel diskutierten Ansätze und Forderungen aus der Black Lives Matter Bewegung anknüpfen und die Möglichkeiten und Grenzen von #DefundThePolice besprechen. Ein "Defundment der Polizei", das kann vieles heißen, aber oft sind damit die Kernforderungen nach einer Umverteilung der polizeilichen Gelder in soziale Strukturen, Entkriminalisierung von Straftaten wie das nutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrschein und die Entwaffnung von Beamt*innen verknüpft.
Unsere Leitfrage: Wie sähe die Arbeit von Sozialarbeiter*innen und politisch engagierten Gruppen hier in Deutschland, sogar noch spezifischer hier in Freiburg aus, wenn die Polizei nur noch den Verkehr regelt...?

onda-info 537: Hinter Gittern
Dieses onda-info ist ganz dem Thema des Lebens im Gefängnis gewidmet. Speziell die Situation der Corona-Pandemie hat die Probleme der Haftanstalten ins kollektive Gedächtnis zurück geholt: Die extreme Überbelegung und die katastrophalen hygienischen Zustände in den Knästen der Welt. Darió Maldonado hat für Radio matraca in Mar del Plata mit zwei Experten nach den Lebensbedingungen in den argentinischen Gefängnissen gefragt. Und Augusto Paim hat sich für Radio onda, weiter nördlich im brasilianischen Porto Alegre, über die pandemische Lage im Knast umgehört. Neben einer Meldung zu Massenverhaftungen in El Salvador erfahren wir auch etwas über humanere Arten der Strafe und was es mit dem Konzept der „Restorative Justice“ auf sich hat.
Vorher gibts aber noch einen aktuellen Bericht aus Honduras, wo Xiomara Castro als erste weibliche und auch noch linke Präsidentin an die Macht gekommen ist. Markus Plate zieht ein Resümee ihrer ersten 100 Tage im Amt.