Europas tödliche Migrationspolitik: Eine Anklage

Mit: David Yambio (Refugees in Libya), Miriam Saage-Maaß (ECCHR), moderiert von Carlos Hanimann (Republik)

David Yambio hat Refugees in Libya, eine Selbstorganisation von Geflüchteten, 2021 in Libyen mitgegründet. Seither nehmen Yambio und seine Mitstreiter:innen die Verantwortlichen der Verbrechen an den europäischen Aussengrenzen in den Fokus: in hartnäckiger Alltagsarbeit, durch Gerichtsprozesse und pausenlose Mobilisierungen – und wurden dadurch Zielscheibe staatlicher Überwachung. 

Dabei arbeitet Refugees in Libya eng mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen, einer Organisation, die juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht. Miriam Saage-Maaß, Legal Director beim ECCHR, unterstützt Arbeiter:innen in Fällen globaler Ausbeutung. Sie ist unter anderem an den Klimaklagen gegen Holcim sowie an Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rückführung von Schutzsuchenden nach Libyen beteiligt. 

Wir wollen wissen: Was sind das Potenzial aber auch die Grenzen von Menschenrechten als interventionistisches Tool ? Gerade am Beispiel der hängigen ICC-Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen, an der Yambio und das ECCHR gemeinsam beteiligt sind.

Und: Warum bleibt die Unterstützung der europäischen Zivilgesellschaft für Anliegen von Betroffenen oft so bescheiden?