Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch.

Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch.

Schwimmende Hotspots gegen Flüchtlinge im Mittelmeer?
Seit Schließung der Balkanroute nimmt die oft tödliche Flucht über das Mittelmeer immer weiter zu. Darauf wird seitens der EU mit immer neuen Abwehrmaßnahmen reagiert. Über den jüngsten Vorschlag die Festung Europa auszubauen und die Zusammenarbeit mit Libyen und Ägypten bei der Migrationsabwehr sprachen wir mit Matthias Monroy, freier Journalist aus Berlin.
Focus Europa Nachrichten für Donnerstag, den 14. Juli
Die Nachrichten im Überblick: EU-Kommission plant Reform des europäischem Asylsystems Theresa May wird Großbritanniens neue Premierministerin – Boris Johnson wird neuer Außenminister
Zum NO BORDER Camp in Thessaloniki vom 15-24.7.2016 - Interview mit einem Aktivisten in der Region.
Vom 15. - 24.7.2016 läd ein breites Bündnis radikaler linker Gruppen nach Thessaloniki in Griechenland zu einem NO BORDER Camp ein.Thessaloniki liegt in Nordgriechenland, in der Nähe der Grenzen zu Albanien, Makedonien und Bulgarien
zwei rechte Morde in Berlin-Neukölln, an Burak B. (2012) und Luke H. (2015)- ein Mörder?
Ein Ausschnitt aus einem Statement (in Vorbereitung auf das Interview) der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas: "Gestern (11.7.2016) wurde im Amtsgericht Tiergarten im Prozess wegen dem Mord an Luke Holland am 20.September 2016 der Angeklagte Rolf Z. wegen Mordes und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 11 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Die Indizien wiegen schwer.
„Mord ohne Motiv - very deutsch!“
Wir werten dieses Urteil/das Strafmaß als Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas nicht als gerecht. Das Gericht konnte Vorsatz und Heimtücke bei dem Angeklagten Rolf Z. feststellen, aber kein Motiv. Aber wie wir alle wissen: Mord ohne Motiv! - Das gibt es nicht.
Erneut krebsverdächtige Mineralöle in Schokolade
Interview mit Johannes Heeg von Foodwatch

Solidarität statt Integrationsgesetze.
Stimmen der Betroffenen Der Bundestag hat am Donnerstag ein sogenanntes Integrationsgesetz beschlossen. Die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Neuregelung soll Maßnahmen zur besseren Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt enthalten. Das Gesetz wird von zahlreichen Verbänden und Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Unter Anderem Pro Asyl, der DGB, die AWO und die Diakonie haben kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf veröffentlicht. Amnesty International stellt in einer Stellungnahme heraus, dass der Gesetzesentwurf eine enorme Einschränkung der Freizügigkeit enthalte. Außerdem seien Sanktionen vorgesehen, durch die eine Sicherstellung des Existenzminimums beschnitten werde. Weiterhin kritisiert Amnesty, dass der Gesetzesentwurf neue Zulässigkeitsprüfungen von Asylanträgen vorsehe. Schutzsuchende könnten demnach leichter in Drittstaaten abgeschoben werden. Das antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt hat den Entwurf als weitgehende Entrechtung von Geflüchteten bezeichnet. Das Netzwerk rief deswegen unter dem Motto "Solidarität statt Integrationsgesetze" zu einer Demonstration in Halle auf. Etwa 150 Menschen beteiligten sich an den Protesten. Wir hören nun eine Aufnahme dieser Demonstration und lassen dann diejenigen zu Wort kommen, die bei der Erstellung des Gesetzes wenig zu sagen hatten: Die Betroffenen, die Geflüchteten.
„Wettlauf der Schäbigkeiten“ - Pro Asyl zum Plan einer EU-weiten Liste „sicherer Herkunftstaaten“
Am gestrigen Donnerstag stimmte das europäische Parlament dafür, dass in 3 Jahren die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr national, sondern EU-weit geregelt sein soll. Bisher ist geplant die Balkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro sowie Serbien und zusätzlich die Türkei EU-weit als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Über diese Entscheidung und auch darüber, warum der Einschnitt von Flüchtlingsrechten eine Bedrohung für die Rechte aller Menschen bedeutet, sprachen wir mit Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl.
Bundestag beschließt "Nein heißt Nein" Gesetz und verschärft damit auch das Asylrecht
Der Bundestag hat heute eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig soll der Grundsatz "Nein heißt Nein" gelten, um sexuelle Gewalt zu ahnden. Mit diesem Grundsatz wird es ausreichen, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen der betroffenen Person hinwegsetzt. Der Bundestag hat dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Bei einzelnen Ergänzungsanträgen sah das Abstimmungsergebnis weniger homogen aus. Die Opposition wie auch antirassistische Initiativen äußerten bereits vor der Abstimmung Kritik am Gesetzesentwurf. Anfang der Woche wurde ein Änderungsantrag bekannt, wonach das Sexualstrafrecht nun auch auf das Ausweisungsrecht angewendet werden soll. Demnach kann eine Verurteilung aufgrund eines Sexualdelikts schneller zu einer Abschiebung führen. einfacher ausgedrückt: Das neue Gesetz sieht die Abschiebung von straffälligen Geflüchteten vor. Wie das genau möglich werden soll, darüber sprachen wir mit Dominik Heilig. Er ist Mitglied des Bundesvorstands der Partei die Linke.
Kampagne #solidaritystorm gegen sexualisierte Gewalt im Netz
Interview mit Maria Mayrhofer von aufstehn
(https://www.aufstehn.at/)
Zur Besetzung im Regensburger Dom
Der Dom in Regensburg ist vorgestern von etwa 40 Geflüchteten aus dem Balkan besetzt worden. Seit fast 48 Stunden ist der Dom mittlerweile besetzt. Die Geflüchteten, die den Dom besetzen, sind mitunter von der sofortigen Abschiebung bedroht. Die Besetzer wollen mit ihrer Besetzung ein Bleiberecht in Deutschland erwirken. Die Menschen sehen in ihrer Heimat keine Sicherheit und keine Perspektive. Die Bundesregierung stuft die Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten ein. Viele Menschenrechtsaktivistinnen und Aktivisten kritisieren zahlreiche neue gesetzlichen Regelungen der letzten Monate, die das Asylrecht in Deutschland einschränken. Durch diese Asylverschärfungen haben Geflüchtete aus den Balkanländern in Deutschland keine Bleibeperspektive mehr. Wir haben gestern ein Livegespräch gehabt mit Isen, einer der Besetzer des des Regensburger Doms. Zur Bearbeitung und Recherche: Leider hat das Gespräch eine sehr schlechte Tonqualität. Gegen Ende wird es etwas besser.

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Antifanews 07-07-2016
Gegen die Realität und das neue Integrationsgesetz/ Spendenkampagne für Prozeße gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer/ Nazi-demo Bielefeld/ Zum Antisemitismus
Luthers Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, dem 7. Juli 2016
Das Sexualstrafrecht soll verschärft werden - EU-Kommission will Ceta vorläufig in Kraft setzen - EU-Flüchtlingsabwehr - ein Bericht von Human Rights Watch - Textilfirmen können problemlos giftfrei produzieren
Zum ATIK-Prozess in München
Von lautstarken Solidaritätsbekundungen begleitet war der erste Verhandlungstag im § 129b-Verfahren beim Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München. Mehrere hundert Zuschauer_innen waren angereist und hielten eine kraftvolle Demonstration vor dem Gerichtsgebäude ab, die auch im Verhandlungssaal zu hören war.
Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?
Mehrfach wurde die Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments verschoben. Kurz nach den Anschlägen von November 2015 in Paris legte die EU-Kommission einen Entwurf für eine neue Anti-Terror-Richtlinie vor. Die spricht sich für einen EU-weiten Rahmen für Anti-Terror-Gesetze aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich bis Montag mit dem Entwurf. Die Berichterstatterin für diesen Text ist Monika Hohlmeier. Sie ist CSU-Abgeordnete von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der grössten Fraktion im Europaparlament. Scharfe Kritik ernet der neue Gesetzentwurf schon lange von netzpolitischen Organisationen. Die befürchten auf Grundlage der Gesetzformulierung, dass Regierungen künftig mit Netzsperren willkürlich Webseiten blockieren könnten. Nun haben die Befürchtungen noch Konkretere Formen angenommen, denn am Montag wurde der Entwurf schlussendlich im Innenausschuss verabschiedet. Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Netzpolitik.org sprach mit uns über die Bedenken gegenüber der Anti-Terror-Richtlinie.
http://www.freie-radios.net

onda-info-383
Beitrag Lehrerproteste Oaxaca: In Brüssel verhandeln die EU-Staaten mit Mexiko über ein neues Freihandelsabkommen. Währenddessen schießen im Süden des lateinamerikanischen Landes Bundespolizisten auf Lehrer*innen, die gegen die neoliberale Reformpolitik der Regierung Peña Nietos protestieren. Onda-Info sprach mit Philipp Gerber über die Hintergründe der Proteste und warum die Regierung mit massiver Repression auf sie reagiert.
onda-info-383
In Kolumbien findet seit dem 30. Mai ein groß angelegter Streik statt. Wir berichten, was bisher passiert ist und lassen eine Sprecherin zu Wort kommen, die mit ihrem Bündnis den Streik maßgeblich mit organisiert hat. Im Anschluss geht es nach Brasilien. Der erste Beitrag berichtet von den Folgen der Umweltkatastrophe vor sechs Monaten in Mariana, durch den Bruch eines Klärbeckens in einer Eisenmine. Danach bekommt ihr einen Einblick in verschiedene Kommunikationsprojekte des Landes, die sich für nachhaltige Kommunikationsmittel einsetzen: Hört am besten selber!
https://www.npla.de

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Das Nachrichtenmagazin greift Totgeschwiegenes auf, beleuchtet Bekanntes von unten, hinterfragt Breitgetretenes kritisch. Jeden vierten Samstag im Monat von 18:40 bis 19:00 Uhr: Homo-Info "von der grossen Flamingoblume zur Männerliebe" Kurzinfos und Vertiefungsberichte zur männlichen Homosexualität.

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