Stellungnahme
Bei der 1. Mai-Demonstration in Zürich wurden verschiedene Journalist:innen mehrere Stunden eingekesselt und angezeigt, so war es am der Tag der Pressefreiheit zu lesen.
Im Fall von Radio LoRa ist das jüngste Vorgehen der Polizei noch repressiver. Seit einigen Monaten und insbesondere seit dem 6. März werden die Journalist:innen der feministischen Redaktion RADIA von Beamten der Stadtpolizei Zürich mehrfach kontrolliert, verzeigt, bedroht und teilweise sogar körperlich angegriffen.
Zwischen dem 6. März und dem 1. Mai haben die Radias zwölf Vorfälle dokumentiert. Sie wurden mit Personenkontrollen, Verhaftungsandrohungen und körperlicher Gewalt konfrontiert. Wenn unsere Journalist*innen von männlichen Polizisten kontrolliert und geschubst werden, ist dies nichts anderes als sexistisches und patriarchales Verhalten. Aber auch als Migrant*innen wurden einige von ihnen diskriminiert. Ausserdem haben vier Radias von der Stadtpolizei Verzeigungen bekommen.
Auch Journalist:innen der Info-LoRa-Redaktion wurden wiederholt kontrolliert, angezeigt und ein Journalist wurde von einem Polizisten geschlagen. Ein weiterer LoRa Journalist wurde am 1. Mai während fünf Stunden im Kessel festgehalten – und anschliessend weggewiesen und verzeigt.
Vor einem Jahr wurde ein Mitglied der Betriebsgruppe von LoRa mit Gewalt festgenommen und verletzt, als er am Eingang von LoRa von den Polizisten wissen wollte, aus welchem Grund sie ins LoRa eindringen wollen. Es stellte sich heraus, dass es um eine rassistisch motivierte Kontrolle einer Sendungsmacherin ging. Jetzt droht dem Angestellten von LoRa ein Prozess. Mehr Infos dazu hier.
Das Verhalten und die abschätzigen Kommentare der Polizei haben System. Als wir ihre Dienste nach einem Einbruch verlangten, sagte ein Beamte zu uns: «Wir mögen nicht, was ihr macht!» Repression gegen uns ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung. Sie ist der Versuch, uns einzuschüchtern. Es ist ein Merkmal von LoRa, die herrschenden Machtstrukturen in Frage zu stellen. Es ist unsere Aufgabe, kritisch zu berichten und nicht zu schweigen. Darum nennen wir die Sachen beim Namen: Wir erleben hier in Zürich rassistische, sexistische und patriarchale Polizeigewalt!
Karin Rykart, Vorsteherin des Sicherheitsdepartements lud am vergangenen Freitag 7. Mai auf Grund von zahlreichen Beschwerden von verschiedenen Medienschaffenden über die polizeiliche Behandlung am 1. Mai 2021 zu einer „Aussprache mit Medienschaffenden“ ein. Dabei wurde das Vorgehen der Polizei damit gerechtfertigt, dass Journalist*innen sich vom Geschehen klar distanzieren sollen. Mit anderen Worten, die Polizei will bestimmen, wie weit die Medienfreiheit in Zürich geht und schreibt Medienschaffenden vor, wie sie ihre Arbeit machen sollen. NICHT mit uns!!!
Für LoRa ist klar, dass wir über Bewegungen berichten, live von den Demonstrationen und Aktionen. Wir werden uns nicht von Polizeirepression einschüchtern lassen. Wir werden weiter mit unseren Mikrofonen direkt von der Strasse berichten.
Unser Widerstand geht durch die Luft!
Und wir fordern von Stadträtin Rykart, dass sie ihrem Korps unverzüglich deutlich macht, dass Übergriffe gegen Journalist*innen nicht akzeptabel sind. Selbst wenn diese eine andere politische Meinung vertreten. Und wir fordern, dass die Verzeigungen gegen Journalist*innen zurückgezogen werden.